Westerflach, von 14 auf 8

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die pauschalen Hartz IV Sätze sind verfassungswidrig und sind vom Gesetzgeber zu novellieren. Die zugestandenen Ausgaben von Hartz IV Empfängern und im Speziellen von Kindern sind zu pauschal fest gesetzt.
Nun steigert sich die Debatte seitens der FDP in einen Zynismus der unerträglich ist. Der FDP Vorsitzende und Außenminister meint würden die Sätze erhöht verfiel Deutschland in spät römische Dekadenz, denn  es entstünde Wohlstand ohne Arbeit. Da fragt man sich ob er nach Abzug der Miete ca. 350 € für Wohlstand hält?
Sein Einwurf Arbeit muss sich lohnen, ja das ist ja auch verständlich aber solange kein gesetzlicher Mindestlohn existiert wird sich daran nichts ändern. Das Beispiel mit der verheirateten Kellnerin und 2 Kindern, die weniger bekommt als würde sie arbeiten, ist bezeichnend und hinkt!
Meines Erachtens kann es doch nicht sein, das wir als Steuerzahler doch nicht Arbeitgeber die Tasche füllen sollten, die ihren Angestellten teilweise nur noch sittenwidrige Löhne zahlen. So hat das Jobcenter in Stralsund schon mehrere Arbeitsrechtsverfahren gegen Arbeitgeber gewonnen, die ihren Angestellten gerade mal ein wenig mehr als 2,50 € Stundenlohn gezahlt haben, denn diese mussten um zu überleben das sogenannte Aufstocken nutzen.
Wenn sich Arbeit lohnen soll, dann müssen Regularien her die solcherlei Missbrauch unterbinden   und das wird wahrscheinlich letztendlich nur ein geregelter Mindestlohn sein. Die dogmatischen Haltungen der beiden Regierungsparteien sind überholt, die Gesellschaft verändert sich und dementsprechend sollte sich auch die Politik anpassen.
Gestern erst ein Beitrag über die kostenlose Rechtsberatung von Hartz IV Empfängern im Fernsehen, eine junge Frau geht einem Teilzeitjob nach da sie momentan nichts Anderes gefunden hat und bekommt für diesen gerade mal 280€. Das Jobcenter lehnt den Antrag auf Hartz IV Ergänzungsleistungen ab, da fragt man sich schon, was soll das?  Im Endeffekt kann sie Widerspruch einlegen und wird auch Recht bekommen, so die Rechtsauskunft. Im schlimmsten Fall landet dieser Vorgang beim Sozialgericht und wird den Berg der Verfahren noch erhöhen.
In welcher Welt lebt denn eigentlich der FDP Vorsitzende, in unserer normalen scheinbar nicht. Momentan in einer 8% Minderheitenwelt, so die Meinungsforschungsinstitute.
Ich persönlich werde das Gefühl nicht los, dass die FDP überhaupt kein machbares Programm hat! Letztendlich könnte ja das erneute Berechnen der Hartz IV Sätze zu Mehrausgaben führen, welches die Steuersenkungspläne der FDP zu Nichte machen könnte und dann bliebe ja von dem Wahlprogramm der FDP nur noch warme Luft!
Nach gesundem Menschenverstand glauben eh die Meisten Steuersenkungen jetzt sind nur Augenwischerei und so denke ich auch.

Warte nur langsam und stetig,
die Prozente halten nicht ewig.

5% sind die Grenze,
sonst verschwindet ihr in Gänze!

Euer DerSchwarzgraue