Und nun SPD & CDU ?

Die Mitglieder der SPD haben sich für eine große Koalition ausgesprochen und damit den Weg freigemacht für eine Neuauflage einer CDU – SPD Regierung. Nach den Verhandlungen haben die Verhandlungspartner jeweils ihre wichtigsten Ziele einbringen können, doch was wird bleiben und umsetzbar sein.
Die Renteneintrittsalter wurde gesenkt für die, die 45 Arbeitsjahre hinter sich haben und dieses war eines der wichtigsten Ziele der SPD. Im Endeffekt betrifft diese Novellierung relativ wenige, da die Konjunkturzahlen der letzten Jahre nicht immer so rosig aussahen. Es ist eher eine Anpassung an die Gegebenheiten und Agenda 2010 Revision. Ein Schritt in die richtige Richtung wie ich finde.
Die CDU will “eurokonform” eine Maut einführen und kommt damit der CSU entgegen, alle anderen Dinge sind eher eine Fortsetzung der letzten Koalition und beziehen sich auf die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft.
Man wird sehen wie sich beide Koaltionspartner in den nächsten Jahren schlagen und welche versprochenen Wahlziele wirklich erreicht werden. In einer Sache haben wir allerdings nicht zu erwarten. Die Affäre um die Ausspähung durch amerikanische Nachrichtendienste wird unter den Tisch gekehrt werden, die ersten Anzeichen dafür ist die Wunschkandidatin der CDU für den Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die vor Jahren für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.

Euer DerSchwarzgraue

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