air berlin

Rot-Rot-Grüner Senat = Politiksalat ?

Berlin dümpelt in der Politik so vor sich hin, ohne das diese Akzente setzt! Man mag kaum aufzählen was so versprochen, von stabilen Mieten bis zu  Verkehrskonzepten, die einer modernen Stadt entsprechen. Politiksalat ?

Nach dem Terroranschlag vom Kuhdamm scheint sich die Rot-Rot-Grüne Koalition schon auseinander zu dividieren, der regierende Bürgermeister sowie der Innensenator befürworten eine Ausweitung der Videoüberwachung und schnellen Abschiebung, die Koalitionspartner stellen sich vehement dagegen.
Es ist als ob die Grünen und die Linke noch nicht in der Realität angekommen sind und an alten Zöpfen hängen. Natürlich kommt jetzt gleich die Keule “Mit Videoüberwachung verhindert man keine Straftaten”, aber eines ist klar, die Aufklärungsrate würde steigen und nebenbei auch die Ermittlungszeiten verkürzen, so dass sich die Polizei Anderem schneller widmen könnte.
Was die Abschiebung betrifft, es kann nicht sein das wir Flüchtlinge aufnehmen, die eigentlich keine sind, damit tuen wir denen unrecht, die wirklich in einer Notlage sind und unseres Schutzes bedürfen.

Es ist schon merkwürdig wenn in Tunesien gegen die Rückführung von Flüchtlingen demonstriert wird und die Begründung ist, dass viele Extremisten darunter seien. Aktive Flüchtlingspolitik darf nicht dazu führen, dass wir Straftätern eine Bleibe bieten!
Im Bereich der Wohnungspolitik dreht sich momentan alles um eine Person, dessen Lebenslauf ein Gesamtdeutscher ist. Die Frage nach der Tätigkeit beim MfS kennt jeder der im Öffentlichen Dienst tätig. Man kennt auch die Abläufe, wenn man die Unwahrheit sagt. Doch der Fall eines Staatssekretärs ist wirklich schwierig, auf der einen Seite ist die Frage der geringen persönlichen Schuld, auf der anderen Seite das Verschweigen relevanter Informationen. Im Berufsleben außerhalb des öffentlichen Dienstes wäre ein solcher Vorgang Grund zur Kündigung durch ein zerüttetes Vertrauensverhältnis. Dieses kann man in den Entscheidungen von Arbeitsgerichten nachlesen. Dennoch tendiere ich auf Grund der Geschichte und dem Werdegang nach 1990 der Person für den Verbleib im Senat.

Wichtig!

Übrigens die erste Vorlage des Justizsenator (Grüne) bezieht sich auf die Einrichtung von Unisex-Toiletten. Haben wir wirklich nichts Wichtigeres zu tun?

Euer DerSchwarzgraue

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.